Fast 13 Jahre lag die Frage beim Bundesverfassungsgericht. Eine Antwort gibt es trotzdem nicht.
Worum geht es?
Scheidet ein Arbeitgeber aus einer umlagefinanzierten Zusatzversorgungseinrichtung – beispielsweise der VBL – aus, kann eine sogenannte „Gegenwertzahlung“ fällig werden.
Vereinfacht gesagt: Mit dieser Zahlung sollen bereits bestehende Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer finanziell abgesichert werden.
Und jetzt kommt das Steuerproblem: Nach § 40b Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 EStG i. V. m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG musste der Arbeitgeber auf solche Sonderzahlungen grundsätzlich pauschale Lohnsteuer von 15 % erheben.
Das Besondere daran: Steuerschuldner ist der Arbeitgeber – und er trägt die Steuer endgültig selbst.
Der BFH hatte damit erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. In zwei Verfahren aus dem Jahr 2013 war der VI. Senat überzeugt, dass diese zwingende Pauschalierung und endgültige Belastung des Arbeitgebers gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
Deshalb legte er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. BFH, Beschlüsse vom 14.11.2013 – VI R 49/12 und VI R 50/12
Doch zu der erwarteten Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit kam es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel, ob der BFH ausreichend dargelegt hatte, dass es auf die beanstandeten Vorschriften in den konkreten Verfahren tatsächlich ankommt.
Ein zentraler Punkt dabei:
Entsteht bei den Arbeitnehmern durch die Gegenwertzahlung überhaupt ein steuerlich relevanter Vorteil und damit Arbeitslohn?
Genau diese vorgelagerte Frage war nach Auffassung des BVerfG in den Vorlagebeschlüssen nicht ausreichend aufgearbeitet. Das ist durchaus bemerkenswert: Bevor man darüber diskutieren kann, wer eine Lohnsteuer tragen muss, muss zunächst geklärt sein, ob überhaupt steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt.
Der BFH hob daraufhin am 11.06.2026 seine beiden Vorlagebeschlüsse auf.
Damit war für das Bundesverfassungsgericht nichts mehr zu entscheiden. Die beiden Normenkontrollverfahren wurden eingestellt.
BVerfG, Beschluss vom 05.08.2026 – 2 BvL 7/14 und 2 BvL 8/14
Was bedeutet das für Arbeitgeber und CFOs?
Das BVerfG hat gerade nicht entschieden, dass die 15-%-Pauschalsteuer verfassungsgemäß ist.
Es hat aber auch nicht entschieden, dass sie verfassungswidrig ist. Die verfassungsrechtliche Kernfrage blieb offen.
Der Fall zeigt dafür etwas anderes sehr schön: Bei der Lohnsteuer sollte man nicht vorschnell nur über den Steuersatz oder die Übernahme der Steuer durch den Arbeitgeber diskutieren.
Die erste Frage lautet immer: Hat der Arbeitnehmer überhaupt einen steuerpflichtigen Vorteil erhalten?
Gerade bei komplexen Versorgungs- und Arbeitgeberleistungen kann diese Frage entscheidend sein.
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen:
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
§ 40b Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 EStG
§ 40 Abs. 3 Satz 1 EStG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 100 Abs. 1 GG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
BFH, VI R 49/12 und VI R 50/12
BVerfG, 2 BvL 7/14 und 2 BvL 8/14