Wir beobachten aufmerksam die jüngsten Entwicklungen rund um das Wachstumschancengesetz in Deutschland. Hier sind die Schlüsselpunkte:
- Nachverhandlung im Vermittlungsausschuss: Am 24. November 2023 wurde das Wachstumschancengesetz von den Ländern zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verwiesen.
- Kritik der Länder: Die Länder kritisieren, dass ihre zahlreichen Änderungsvorschläge im ersten Durchgang nur teilweise in den Beschluss des Bundestages eingeflossen sind. Zusätzliche kurzfristige Ergänzungen im Bundestagsverfahren unterstreichen den Überarbeitungsbedarf.
- Ziel des Gesetzes: Das primäre Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Eine zentrale Investitionsprämie soll hierbei die Transformation der Wirtschaft unterstützen und durch steuerliche Anreize für Investitionen in umweltfreundliche Technologien die Standortbedingungen verbessern.
Wir halten Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden!