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Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert.

Die interessantesten Verfahren aus dem Monat September 2023 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer:

  • AfA: Führt der hälftige Erwerb eines Grundstücks durch die Nießbraucherin zusätzlich in Höhe des Untergangs des hälftigen Nießbrauchs zu Anschaffungskosten? BFH-Az. IX R 14/23; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 20.10.2022 - 6 K 1506/17.
  • Firmenwagen: Mindern die von Arbeitnehmern gezahlten Entgelte für einen vom Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte angemieteten Parkplatz den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten? BFH-Az. VI R 7/23; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 20.4.2023 - 1 K 1234/22.
  • Betriebseinnahmen: Handelt es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um steuerpflichtige Betriebseinnahmen? BFH-Az. IV R 16/23; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 4.5.2023 - 9 K 1987/21 G,F.

Gewerbesteuer:

  • Erweiterte Kürzung: Ist das Halten von Oldtimerfahrzeugen kürzungsschädlich im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG? BFH-Az. III R 23/23; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.3.2023 - 6 K 878/22.

Erbschaftsteuer:

  • Familienheim: Ist die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim ausgeschlossen, wenn die Immobilie in eine Gesellschaft eingebracht wurde? BFH-Az. II R 18/23; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 21.6.2023 - 4 K 1639/21.

Grunderwerbsteuer:

  • Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs: Liegt eine Vertragsübernahme oder eine Vertragsaufhebung vor? BFH-Az. II R 24/23; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 14.6.2023 - 5 K 308/22.
  • Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung: Setzt die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG die Steuerbarkeit des ersten Erwerbvorgangs voraus? BFH-Az. II R 16/23; Vorinstanz: FG Münster Urteil vom 11.5.2023 - 8 K 998/21 GrE.

Verfahrensrecht:

  • Auskunftsanspruch: Besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung? BFH-Az. IX R 28/22; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.7.2021 - 10 K 3159/20.
  • beSt: War eine Steuerberatungsgesellschaft verpflichtet, eine Registrierung für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu beantragen? BFH-Az. IX R 19/23; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.7.2023 - 4 K 409/23.
  • Drei-Tages-Fiktion bei Postzustellung: Entfällt die Zugangsvermutung, wenn Zweifel an der Postversendung bestehen? BFH-Az. VI R 6/23; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 11.5.2023 - 8 K 520/22 E.