Das BMF hat am 7.9.2022 eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht.
Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die gestiegenen Gaspreise sieht der Gesetzentwurf vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vom1.10.2022 bis 31.3.2024 auf 7 % zu senken.
Die Umsatzsteuer ist darauf angelegt, dass sie von den steuerpflichtigen Unternehmen grundsätzlich an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird. Bei einer vollständigen Weitergabe wird eine entsprechende Preissenkung und damit eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Die Bundesregierung erwartet, dass die steuerpflichtigen Unternehmen diese Senkung 1:1 an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben.
Hinweis: Die Formulierungshilfe (Stand: 5.9.2022, 8:40 Uhr) ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Quelle: NWB, »Gesetzgebung | Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BMF)«, https://datenbank.nwb.de/Dokument/999141/?listPos=4 (Stand: 08.09.2022)
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